Aktuelles / Infothek
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Einfuhrumsatzsteuer als Vorsteuer trotz sofortiger Rücksendung abziehbar
Ein Unternehmer kann Einfuhrumsatzsteuer als Vorsteuer abziehen, wenn die Ware tatsächlich in Deutschland eingeführt wurde und er im Zeitpunkt der Einfuhr bereits die Verfügungsmacht darüber hatte. Dass die Ware kurz danach aufgrund neuer Umstände wieder ins Ausland zurückgesandt wird, schließt den Vorsteuerabzug nicht aus.
mehrModelllok mit „Maus“ und „Elefant“ verletzt Markenrechte
Ein Modellbahnhersteller darf eine detailgetreue Nachbildung einer Lokomotive nicht mit den geschützten Marken „Die Maus“ und „Elefant“ bewerben und verkaufen.
mehrMusik-Aggregator unterliegt Künstlersozialabgabe
Ein Unternehmen, das Musik für Streaming-Plattformen digital aufbereitet und weiterleitet (sog. Aggregator), ist zur Zahlung der Künstlersozialabgabe verpflichtet.
mehrGoogle-Bewertungen löschen ohne Erlaubnis: Kritik rechtlich zulässig
Bietet ein Unternehmen als Leistung an, bei gegen die Richtlinien verstoßenden Google-Bewertungen, „den notwendigen Schritt zu unternehmen, um sie zu melden und zu beanstanden“, unterfällt dies dem Rechtsdienstleistungsgesetz. Verfügt das Unternehmen nicht über die erforderliche Erlaubnis nach dem Rechtsdienstleistungsgesetz, kann die beklagte Anwaltskanzlei weiter behaupten, dass insoweit eine nicht ausführbare Leistung angeboten werde.
mehrQuarantäne auf der Kreuzfahrt: Muss Reiseabbruchversicherung zahlen?
Eine Reiseabbruchversicherung muss den versicherten Reisepreis in der Regel nur bei einem tatsächlich erfolgten Reiseabbruch erstatten.
mehrDie Fachnachrichten in der Infothek werden Ihnen von der Redaktion Steuern & Recht der DATEV eG zur Verfügung gestellt.